18.1.2003

Arbeitskreis Grün-Liberale Marktwirtschaft fordert Vermögenssteuer

Der Arbeitskreis Grün-liberale Markwirtschaft setzt sich für die Einführung der Vermögenssteuer sowie eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer ein.

„Die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer sind Gebote sozialer Gerechtigkeit”, erklärte der Arbeitskreis. Beide Steuern haben den wichtigen Effekt, dass Vermögensmassen nicht über Generationen in Familienbesitz bleiben, sondern veräußert werden müssen und so wieder auf den Markt kommen. Hier können sie von den wirtschaftlichen Leistungsträgern der Gegenwart erworben werden. „Wer die Vermögenssteuer ablehnt, verstößt gegen die elementaren Gebote der sozialen Gerechtigkeit, denen wir gerade als Neoliberale verpflichtet sind. Leistung muß sich lohnen. Es ist deshalb nicht hinzunehmen wenn sich die Leistungsträger von heute damit abfinden müssen, keine Grundstücke in schönen und begehrten Wohnlagen erwerben zu können, weil dort die Erben der Leistungsträger von gestern auf ihrem Besitz hocken. Oder etwas krasser formuliert: Nur weil es den früheren Grafen von Posemuckel gelungen ist, ihre Bauern bis auf das letzte Hemd auszuplündern und sich ein schönes Wasserschloß zu bauen ist es noch lange nicht gerechtfertigt, dass sich Graf von Posemuckel heute im Schloßgarten einen lauen Lenz macht, während die Leistungsträger von heute sich in der New Economy krumm legen, sich für ihr Geld aber nichts kaufen können”, erklärte der Vorsitzende Wilhelm Achelpöhler.

Zugleich verwies der Arbeitskreis auf den Reformstau im Stiftungsrecht. „Auch das Stiftungsrecht braucht dringend eine Kurskorrektur. Auch hier werden Vermögensmassen dem Markt entzogen und zwar auf Dauer - wer in die Grundbücher deutscher Großstädte schaut wird erschrecken. Wir können es nicht zulassen, dass manche Vermögenswerte auf ewige Zeiten dem Markt entzogen werden.”

Hier stimmt auch seit einiger Zeit die Balance zwischen den Generationen nicht mehr: den Alten wird mit dem Erb- und Stiftungsrecht ein Leistungsanreiz gegeben, weil sie nicht befürchten müssen, dass ihr Vermögen nach dem Tod zerschlagen wird, die Jungen können sich aber nichts mehr kaufen. Der Arbeitskreis weist darauf hin, dass das Grundgesetz nicht nur die Garantie des Erbrechts enthält sondern auch das sozialstaatliche Versprechen der Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Für völlig abwegig hält es der Arbeitskreis beide Steuern als „Neidsteuern” abzuqualifizieren. ”Der Vorwurf des Neides ist unangebracht. Das Streben nach Reichtum ist doch legitim und Motor unseres Wirtschaftssystems. Reichtum ist allerdings allein durch Leistung gerechtfertigt und nicht durch Geburt und Erbfolge”.

Der Arbeitskreis setzt damit auf eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, wie er durch Vermögens- und Erbschaftssteuer bewirkt werden kann. „Uns geht es natürlich nicht um die Verteilung von „oben” nach „unten”, sondern von „altem Geld” zu „neuem Geld”, so der Arbeitskreis. „Wenn erhöhte Staatseinnahmen dann dazu führen, dass manch soziales Projekt nicht geschlossen werden muß, dann zeigt das nur, dass allein der wahre Neoliberalismus wirklich sozial ist,” so der Arbeitskreis weiter.

Der Arbeitskreis sieht sich deshalb durch die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst veranlaßt auf diese alte grüne Forderung hinzuweisen. „Wenn die öffentlichen Arbeitgeber beklagen, ihre Kassen seien leer, dann könnten sie sich die Kassen ohne weiteres mit Einnahmen aus der Vermögenssteuer füllen. Durch ihren Wegfall fehlen allein dem Land NRW 2 000 000 000 Euro in den Kassen. Deshalb erhofft sich der Arbeitskreis jetzt neue Impulse für eine Steuerreform.

Enttäuscht äußert sich der Arbeitskreis allerdings zu den Verhalten der angeblich neoliberalen Strömung innerhalb der Bundestagsfraktion der Grünen: „Christine Scheel scheint die sozialpolitische Dimension des Themas ebensowenig verstanden haben wie Thea Dückert oder Rezzo Schlauch. Insbesondere von Werner Schulz, dem Vertreter des Ostens, hätten wir hier mehr erwartet. Er muß doch wissen, welch belebende Wirkung ein beweglicher Grundstückmarkt auf die Wirtschaft eines Landes haben kann”, erklärte Sprecher Stefan Riese.

Der Arbeitskreis Grün-Liberale Markwirtschaft ist ein Zusammenschluß selbständiger Unternehmerpersönlichkeiten, selbstständig denkender Arbeitsplatzbesitzer und anderer Marktteilnehmer. Er ist dem wahren Neoliberalismus verpflichtet und meldet sich unregelmäßig mit Pressemitteilungen zu Wort.Er begleitet kritisch die Politik der angeblich neoliberalen Strömung in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Maßstab für seine Kritik sind die Werte des Neoliberalismus und nicht die Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen, zumal diese ohnehin für die Politik der angeblich Neoliberalen in der Bundestagsfraktion keine Rolle zu spielen scheint.